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Regierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Inhalte und Anforderungen

Das BMJV hatte Ende April einen Referentenentwurf des sog. Verbandssanktionengesetzes den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Obwohl teilweise sehr kritische Stellungnahmen erfolgten, hat nun die Bundesregierung am 16.6.2020 den Regierungsentwurf nahezu unverändert beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

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